Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet
Thomas Kochanek2025-07-31T13:12:57+02:00Das Bundesministerium des Innern hat am 30.07.2025 den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ verabschiedet. Somit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der nationalen Gesetzgebung zur EU NIS-2-Richtlinie in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Die nun folgenden Schritte sind die Einbindung des Bundesrates, der den Entwurf prüft und Stellungnahmen hierzu abgeben kann. Hiernach folgen in der Regel drei Lesungen im Bundestag sowie die Übersedung und Beratung in Ausschüssen des Bundestages. So können über Änderungsanträge ebenfalls noch Änderungen eingebracht werden, bevor die Schlussabstimmung im Bundestagsplenum im Rahmen der dritten Lesung und [...]