Allgemein

Am 13.11.2025 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Als Kernelement zur Modernisierung des nationalen IT-Sicherheitsrechts wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowohl Aufsichtsbehörde für die von der Richtlinie nun rund 29.500 betroffenen Unternehmen als auch in der Funktion des Chief Information Security Officer (CISO) zentrale Stelle für die Cybersicherheit der Bundesverwaltung. Die bisher erfassten Einrichtungen des Wirtschaftsraums wurden bis dato über das BSI-Gesetz (BSIG) als Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Anbieter digitaler Dienste und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse definiert. In der Novellierung des BSIG durch das NIS-2-Umsetzungsgesetzt werden diese um „wichtige Einrichtungen“ [...]

Das Bundesministerium des Innern hat am 30.07.2025 den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informations­sicherheits­managements in der Bundesverwaltung“ verabschiedet. Somit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der nationalen Gesetzgebung zur EU NIS-2-Richtlinie in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Die nun folgenden Schritte sind die Einbindung des Bundesrates, der den Entwurf prüft und Stellungnahmen hierzu abgeben kann. Hiernach folgen in der Regel drei Lesungen im Bundestag sowie die Übersedung und Beratung in Ausschüssen des Bundestages. So können über Änderungsanträge ebenfalls noch Änderungen eingebracht werden, bevor die Schlussabstimmung im Bundestagsplenum im Rahmen der dritten Lesung und [...]